Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG)

Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften

• Regelt die Umsetzung von privater Ladeinfrastruktur in Wohngebäuden
• Wohnungseigentümer und Mieter haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass Installation einer Lademöglichkeit für E-Mobile gestattet wird
• Zur Installation von Ladeinfrastruktur wird nicht länger die Zustimmung aller Eigentümer benötigt
• Entstehende Kosten sollen von begünstigten Mietern und Eigentümern getragen werden
  

Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG)

Umsetzung der EU-Gebäude-Energieeffizienzrichtlinie (EPBD) 2018/844 in nationales Recht (GEIG hat Bundestag und Bundesrat bereits passiert und tritt am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft)

• Neubau von Wohngebäuden: Bei mehr als fünf Stellplätzen müssen alle Stellplätze mit Leerrohren ausgestattet werden, um einfache Nachrüstung von Ladestationen zu ermöglichen
• Größere Renovierung von Wohngebäuden: Bei mehr als zehn Stellplätzen müssen alle Stellplätze mit Leerrohren ausgestattet werden
• Neubau von Nicht-Wohngebäuden: Bei mehr als sechs Stellplätzen muss jeder dritte Stellplatz mit Leerrohren ausgestattet und mindestens ein Ladepunkt errichtet werden
• Größere Renovierung von Nicht-Wohngebäuden: Bei mehr als zehn Stellplätzen muss jeder fünfte Stellplatz mit Leerrohren ausgestattet und mindestens ein Ladepunkt errichtet werden
• Bestehende Nicht-Wohngebäude: Bei mehr als 20 Stellplätzen muss ab 2025 mindestens ein Ladepunkt errichtet werden. Ladepunkte können bei mehreren Nichtwohngebäuden an einer Stelle gebündelt werden
• Es muss auch Raum für einen zusätzlichen Zählerplatz für Elektromobilität und den Einbau intelligenter Messsysteme für ein Lademanagement geschaffen werden